19. Politischer Abend des BITKOM e.V. zum Thema Cybersicherheit

Der 19. Politische Abend des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) stand im Zeichen des Themas Cybersicherheit. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich skizzierte in seiner Eröffnungsrede die Rolle des Staates im Internet. Dabei verwies Friedrich auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Regeln. "Jedes System, das sich keine Regeln gibt, schafft sich ab", sagte Friedrich vor den rund 500 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Auch bei der freien Marktwirtschaft und den Finanzmärkten hätte der Staat regulierend eingegriffen. Das sei im Netz genauso wichtig: Auch hier gelte der Grundsatz der Freiheit. Diese könne aber dauerhaft nur gesichert werden, wenn auch Grenzen gesetzt würden. Hierbei sei der Staat gefordert.

Schutz kritischer Infrastrukturen

Als wichtigste Aufgabe des Staates nannte Friedrich den Schutz kritischer Infrastrukturen. Hierunter fielen alle Bereiche der Daseinsvorsorge, wie z.B. die Energie- und Wasserversorgung, aber auch das Internet. Schließlich hänge 40 % unseres Wohlstands in Deutschland vom Netz ab, daraus ergebe sich ein enormes Gefährdungspotential. Eine Studie aus der Schweiz zeige auf, dass bereits nach zwei Tagen eines Totalausfalls des Netzes in einem Unternehmen eine Bank und nach drei Tagen ein Handelsunternehmen pleite wäre. "Wir setzen dabei in hohem Maß auf die Eigenverantwortung der Betreiber kritischer Infrastrukturen", so Friedrich. Diese müssen in die Lage versetzt werden, auf Angriffe zu reagieren und andere Betreiber darüber zu informieren. Die staatlichen Stellen würden hierbei vertrauliche Hilfestellung und Beratung anbieten. Eine wichtige Aufgabe komme in diesem Zusammenhang dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zu, das im vergangenen Jahr seinen Betrieb aufgenommen hat. Gesetzliche Maßnahmen - etwa eine Meldepflicht für IT-Angriffe - seien schließlich nur erforderlich, wenn die Betreiber ihrer Verantwortung nicht nachkommen würden.

Datenschutz

Auch beim Thema Datenschutz spiele der Staat eine wichtige Rolle. Der mündige User müsse sich zunächst selbst schützen. Allerdings sei der Staat dazu aufgerufen, mit Zertifizierungen und Standards Kriterien festzulegen, damit der User abschätzen könne, in welchen Schutzkategorien sich Sicherheit bewegt. Die Europäische Datenschutzrichtlinie zeige, dass das Thema im gesamten europäischen Raum eine hohe Bedeutung habe.

Internationale Zusammenarbeit

Ebenso wichtig sei die internationale Zusammenarbeit staatlicher Stellen. "Wir werden in den nächsten Jahren ein gemeinsames Verständnis von Strafrecht entwickeln müssen". Erste Erfolge gäbe es hier bereits, z.B. bei der Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Ziel müsse es auch sein, dass sich Staaten gegenseitig über Netzangriffe informieren.

Technologische Souveränität

Als vierten wichtigen Punkt nannte Friedrich die technologische Souveränität Deutschlands im Bereich der Netzinfrastruktur. "Wir müssen in Deutschland und in Europa in der Lage sein, unsere Netzinfrastruktur auszubauen und selber Komponenten herzustellen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von Lieferanten außerhalb Europas". Diese Souveränität müsse der Staat in Kooperation mit der Wirtschaft herstellen.

+ Dr. Friedrich in der Podiumsdiskussion Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben dem Präsidenten des BITKOM, Prof. Dieter Kempf, auch Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilnahmen, konzentrierte sich das Gespräch auf eine mögliche Meldepflicht von Unternehmen über IT-Vorfälle. Während Kempf für eine freiwillige Meldung und definierte Meldewege plädierte, schloss Friedrich eine Meldepflicht insbesondere bei Betreibern kritischer Infrastrukturen als letztes Mittel nicht aus. Vorreiter gäbe es hier schon in der Versicherungs- und Finanzwirtschaft, die durch ihre jeweiligen Verbände selbständig Meldewege geschaffen hätten. Das "A und O" sei jedoch die Vertraulichkeit der Information - auch um evtl. Imageschäden für das Unternehmen auszuschließen. "Das BSI behandelt derartige Informationen mit höchster Diskretion", versicherte der Bundesinnenminister.

Datum

09.02.2012

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