Der Schutz Kritischer Infrastrukturen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sprach am 10. Dezember in Berlin auf der Wirtschaftstagung zur "Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen". Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung nutzten die Gelegenheit der Tagung, auf der die Nationale Strategie vorgestellt wurde, zum Erfahrungsaustausch.

De Maizière betonte die große Bedeutung einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft für die Sicherheit der Menschen: "Heute werden circa 80 Prozent der Einrichtungen Kritischer Infrastrukturen ausschließlich von privaten bzw. privatisierten Unternehmen betrieben oder gesteuert. Verantwortlich für Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Infrastrukturen sind heute vorrangig Unternehmen und private Betreiber." Die Tagung diente dazu, die Auswirkungen dieser Verantwortungsverlagerung auf die Wirtschaft zu beleuchten und die daraus für den Staat zu ziehenden Rückschlüsse zu diskutieren. Der im Bundesinnenministerium für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zuständige Abteilungsleiter Dr. Manfred Schmidt stellte fest: "Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privaten Sektor findet bereits in vielfältiger Weise statt. Im sicherheitspartnerschaftlichen Dialog sollten auch Abstimmungen zu Verfahren und Strukturen im Krisenmanagement getroffen werden. Durch den vom BMI Mitte 2009 initiierten strategischen Gesprächskreis Gemeinsames Krisenmanagement zwischen Staat und Wirtschaft wurde hierzu ein geeignetes Forum geschaffen."

Der Minister verdeutlichte, wie empfindlich eine Beeinträchtigung der Kritischen Infrastrukturen unsere moderne Gesellschaft treffen kann: "Es ist nicht übertrieben zu sagen: Kritische Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Sie erst ermöglichen uns das hohe Maß an Freiheit, an Wohlstand, an Mobilität. Ohne sie könnten wir unsere arbeitsteilig organisierte Gesellschaft nicht aufrechterhalten. Schon ihr temporärer Ausfall oder ihre Störung können zu erheblichen Belastungen für Staat, Wirtschaft und große Teile der Bevölkerung führen."

De Maizière wies auf ein Grundproblem des Schutzes kritischer Infrastrukturen hin: "Macht man zu wenig, wird im Nachhinein die Frage gestellt: Warum seid ihr nicht vorbereitet? Macht man zu viel, muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, man würde übertrieben Handeln und dadurch Panik verbreiten. Notlagen oder deren Intensität sind aber in der Regel nicht vorhersehbar. Wir müssen das Schutzniveau für Kritische Infrastrukturen in unserem Land erhöhen. Aber niemand kann einen absoluten Schutz gewährleisten."

Der Innenminister nutzte die Gelegenheit, die anwesenden Vertreter der Wirtschaft zu ermuntern, auch als Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen. Diese müssten den Arbeitsplatz gelegentlich verlassen, wenn sie zum Noteinsatz gerufen würden. Die Kompetenzen, die Beschäftigte in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erlangten, seien jedoch auch für den Arbeitgeber von großem Nutzen, so dass dieser neben dem Imagegewinn auch einen weiteren unmittelbaren Vorteil vom bürgerschaftlichen Engagement seiner Beschäftigten habe.

Datum

10.12.2009

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