Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?
+ Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007
Quelle: BMI
Die 50-jährige Geschichte der europäischen Einigung ist ein großer Erfolg für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Durch Integration, durch Bündelung gemeinsamer Interessen, durch gemeinsames Handeln konnten Frieden, Freiheit und Wohlstand wie nie zuvor in der Geschichte des Kontinents erreicht werden. Inzwischen kann in Europa weitgehend ohne Passkontrollen gereist werden und es ist möglich, in jedem EU-Land zu leben und zu arbeiten. Dank der europäischen Einigung und des technischen Fortschritts ist das Leben in Europa heute so grenzenlos wie nie zuvor. Menschen, Waren und Dienstleistungen sind mobiler geworden.
Die in Europa gewonnenen Freiheiten können aber auch missbraucht werden. Es muss deshalb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas darauf geachtet werden, dass Terroristen, Schleuser und Kriminelle auch bei offenen Grenzen keine Chance haben. Dabei müssen die Mitgliedstaaten in Europa eng zusammenarbeiten. Vordringlichste Aufgabe ist, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
Die Sicherheit in Europa ist dabei untrennbar mit der Sicherheit außerhalb der Gemeinschaft verknüpft. Die Terroranschläge von New York, Madrid und London zeigen, dass Konflikte überall ausgetragen werden können. Deshalb muss die EU im eigenen Interesse den Dialog mit ihren Nachbarn und den übrigen Staaten dieser Welt führen.
Vor diesem Hintergrund ist „Europa sicher leben“ das Leitmotiv des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Es steht für die Herausforderung, der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen und für die Erwartung, die die Bürger an Europa haben.
Die Interessen der Bürger stehen deshalb im Mittelpunkt der Politik und des Arbeitsprogramms des Bundesministeriums des Innern. Das Ratsarbeitsprogramm konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
Internationaler Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen wirksam bekämpft, Migration gemeinsam gesteuert sowie Integration und interkultureller Dialog vorangebracht werden. Daher sollen die Zusammenarbeit im Innenbereich gestärkt, begonnene Projekte fortgeführt und praktische Erfolge erzielt werden. Leitlinie ist dabei die Umsetzung des Haager Programms, das die Ziele im Bereich der europäischen Innenpolitik seit 2004 festlegt.
Darüber hinaus soll ein Anstoß für die Zukunft der europäischen Innenpolitik gegeben werden. Das Haager Programm läuft Ende 2009 aus. Ab dann wird ein neues Programm, gebraucht, das die Schwerpunkte der europäischen Innenpolitik im Hinblick auf die neuen Herausforderungen überprüft und fortschreibt. Die Diskussion hierzu soll unter deutscher Präsidentschaft beginnen. Deutschland liegt viel daran, dass Mitgliedstaaten und Union sich darüber einig werden, wer handelt und wer die politische Verantwortung trägt. Nur so kann europäische Innenpolitik verständlicher, kohärenter und bürgernäher werden. Ziel ist, Einheit und Vielfalt sinnvoll miteinander zu verbinden.
Der Europäische Rat – Taktgeber der EU
Der Europäische Rat ist eines der wichtigsten Organe der Europäischen Union. Mindestens zweimal im Jahr kommen alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und der Präsident der EU-Kommission zu so genannten „EU-Gipfeln“ in Brüssel zusammen. Weitere Sondersitzungen werden nach Bedarf vereinbart, zum Beispiel informelle Treffen der zuständigen Minister.
Impulsgeber der Europäischen Union
Auf den EU-Gipfeln beschließen die Staats- und Regierungschefs die Leitlinien der europäischen Politik. Sie entwickeln die Grundsätze für alle Politikfelder der Europäischen Union. Einzelheiten der Gesetzgebung stehen nicht auf ihrer Tagesordnung. Damit ist der Europäische Rat der entscheidende Impulsgeber für die Zukunft der Europäischen Union.
Die Ergebnisse eines Gipfels werden in so genannten Schlussfolgerungen festgehalten und dann an die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union zur Umsetzung weitergeleitet. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin – ab Januar 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel – berichtet anschließend dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse des Treffens. Als Ratspräsidentin repräsentiert die Bundeskanzlerin auch die Europäische Union nach Außen.
Der Europäische Rat besitzt aber nicht nur Richtlinienkompetenz, er greift auch aktiv in die europäische Politik ein: Bei schwierigen Diskussionen zwischen den Fachräten des Ministerrates fungiert der Europäische Rat als Vermittler. Die Autorität der Staats- und Regierungschefs hilft so für komplexe Fragen, wie zum Beispiel die Finanzierung der EU, eine für alle tragbare Lösung zu finden. Außerdem benennt der Europäische Rat den Präsidenten der Europäischen Kommission.
Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft
Die Ratspräsidentschaft hat für das Vorsitz führende Land eine hohe Bedeutung. Einerseits kann das das Vorsitz führende Land in dieser Zeit mit entscheidenden Impulse für die Fortentwicklung der Europäischen Union setzen. Andererseits verplichtet der Vorsitz zu Neutralität und Konsensfindung. Und gerade nach Außen spricht das Vorsitz führende Land nicht für sich, sondern im Namen der Gemeinschaft und aller Mitgliedsstaaten.
Das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft steht 2007 unter dem Leitmotiv „Gemeinsam Europa gestalten“. Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist die Fortführung des Verfassungsprozesses. Weitere Schwerpunkte sind die Zukunftsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Sozialsmodells, die Stärkung Europas als Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Ausbaus des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraums. Im Fokus des innenpolitischen Arbeitsprogramms stehen die Themen innere Sicherheit, die Steuerung der Migration sowie Integration und interkultureller Dialog wie auch das Ziel, einen Anstoß für die künftige Gestaltung europäischer Innenpolitik zu geben. Deshalb ist auch „Europa sicher leben“ das Leitmotiv des BMI für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
